Übergeben oder Vererben

Irgendwann kommt der Zeitpunkt, ab den man sich nicht mehr darum kümmern will, ob das Dach zu erneuern ist oder andere umfangreiche Arbeiten am Haus oder in der Wohnung  zu erledigen sind.

 

Man möchte das, was man im Leben mühsam aufgebaut hat, weitergeben und dennoch seine Wohn- und Altersversorgung gesichert wissen.

 

Vererben:

Für viele ist es eine schwierige Entscheidung, sein Liegenschaftsvermögen zu Lebzeiten aufzugeben und sich in die Ungewissheit zu begeben, mangels eigenem Vermögen auf fremde Hilfe dann angewiesen zu sein. Hier bleibt die Möglichkeit, ein Testament zu errichten und so letztwillig zu bestimmen, wer das Hab und Gut erbt, wenn man selbst einmal nicht mehr ist.

 

Wenn jemand ins Altersheim übersiedelt, so wird in der Regel sein eigenes Einkommen zur Deckung Heimkosten nicht auslangen, so dass ein Antrag auf Gewährung der Sozialhilfe zu stellen sein wird. Besitzt man eine Immobilie, so hat der/die Hilfesuchende vor Gewährung eines öffentlichen Zuschusses „seine/ihre eigenen Mittel, zu denen sein/ihr gesamtes Einkommen und sein/ihr Vermögen (zB. Liegenschaft) gehören, einzusetzen“ (§ 15 Abs 1 Tiroler Mindestsicherungsgesetz).

 

Allerdings kann zum Verkauf von Immobilien in der Regel niemand gleich genötigt werden, vor allem dann nicht, wenn noch nahe Angehörige im Haus wohnen. Wird jedoch länger als sechs Monate dieser öffentliche Hilfszuschusses bezogen, so hat sich der Sozialleistungsempfänger zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten nach Beseitigung der Notlage zu verpflichten und dafür eine Sicherstellung anzubieten (§ 15 Abs 7 Tiroler Mindestsicherungsgesetz).

 

In der Regel lassen die Sozialhilfeträger daher Sicherstellungen zB. Hypothek im Grundbuch eintragen, wenn die Heimkosten nicht beglichen werden können. Und dann ist irgendwann ‑ zumeist nach dem Ableben des Pflegebedürftigen ‑ doch ein Verkauf notwendig, den Erben bleibt nichts.

 

Übergeben:

 

Will man Liegenschaften und Immobilien den Nachkommen hinterlassen, dann muss man sie rechtzeitig verschenken. Die Betonung liegt dabei auf "rechtzeitig": Je nach Bundesland darf der Sozialhilfeträger zwischen drei und fünf Jahre auf den Schenkungswert gewöhnlich zurückgreifen.

 

In Tirol gibt es dafür im Mindestsicherungsgesetz keine feste Regress-Frist, jedoch wurde im § 25 eine ausdrücklich Verjährungsfrist von drei Jahren, nach dem Ablauf des Kalenderjahres (sohin 31.12.), in dem die betreffenden Leistungen erbracht wurden, gesetzlich festgelegt (Dies gilt jedoch nicht für grundbücherlich sichergestellte Ersatzansprüche).

 

Der Sozialträger hat sohin grundsätzlich bis zum Ablauf dieser dreijährigen Verjährungsfrist jedenfalls die Möglichkeit, für erbrachte Sozialleistungen durch Anfechtung des Schenkungsvertrages letztlich doch auf den Wert der Liegenschaft greifen zu können. Zu beachten ist weiter, dass etwa Vergleichsverhandlungen über die Rückzahlung bzw. Beteiligung an den Sozialleistungen zur Hemmung der Frist, und somit zur Verlängerung der Verjährungsfrist führen.

 

Will man seine Liegenschaft sohin den Kindern zukommen lassen, so tickt bei vielen eine Zeitbombe, da niemand vorhersehen kann, ob er noch drei Jahre ohne öffentliche Pflegehilfe sein Leben bewältigen wird können. Es stellt sich sohin die Frage, ob es sinnvoll ist, seine Immobilie schon heute zu übergeben oder man das Risiko eingeht, dass mein Liegenschaftsbesitz allenfalls von den Kosten meiner Pflege aufgezehrt wird und die Kinder bzw. Ehegattin sohin letztlich hier nichts mehr bekommen.

 

Die lebzeitige Übergabe hat mehrere Vorteile:

  • Der Übernehmer wird bereits jetzt Eigentümer und ist eher bereit, vielleicht anstehende Investitionen für SEINE Immobilie zu machen.
  • Es kann ein Wohn- oder Fruchtgenussrecht vereinbart werden, dass den Übergebern (oder auch anderen Personen) das lebenslängliche Recht an der Nutzung der Immobilie im vereinbarten Umfang garantiert.
  • Durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot wird sichergestellt, dass der Übernehmer die Immobilie nicht ohne Zustimmung der Übergeber verkaufen oder belasten kann.
  • Sollte der Übergeber pflegebedürftig werden und  Zuschüsse des Landes Tirol im Zuge der Mindestsicherung in Anspruch nehmen, so muss dieser auch mit all seinem Vermögen selbst zur Pflege beitragen. Sollte die Liegenschaft aber mehr als drei Jahre vor der Inanspruchnahme der Mindestsicherung übergeben worden sein, so würde sie nach derzeitiger Gesetzeslage Pflegeansprüche gegen den Übergeber verjährt sein und könnte das Land Tirol nicht darauf zurückgreifen.
  • Es empfiehlt sich bei einer Übertragung, auch alle anderen Pflichtteilsberechtigten (Kinder und Ehepartner) zu bedenken und mit diesen gegen Bezahlung eines gewissen Betrages einen Verzicht auf den Pflichtteil zu vereinbaren. Damit können Streitigkeiten zwischen den Kindern von vornherein vermieden werden. Andererseits kann auch der Ehepartner vor übermäßigen Ansprüchen der Kinder geschützt werden

 

Der große Nachteil der lebzeigen Übergabe liegt natürlich darin, dass man sein Eigentum aus der Hand gibt und selbst nicht mehr darüber verfügen kann!

 

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