Scheidung speziell

Scheiden tut weh!

 

Manchmal aber ist besser:

„Ein Ende mit Schrecken, als umgekehrt!“

 

 

Einvernehmliche Scheidung

 In Österreich wurde
zur früheren Verschuldensscheidung mit 1.1.1986 die neuere "Scheidung im
Einvernehmen" gemäß § 55a Ehegesetz eingeführt, wo

  • mit Zugestehen der
    unheilbaren Zerrüttung der Ehe und
  • Aufhebung der (geistigen)
    Lebensgemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr

die Ehegatten gemeinsam die
Scheidung der Ehe bei Gericht beantragen können.

 

Voraussetzung hierfür ist
eine schriftliche Vereinbarung über

 

  • Obsorge, Unterhalt minderjähriger Kinder, wogegen die Regelung des Besuchsrecht vorbehalten werden kann;
  • Elternberatung vor einvernehmlicher Scheidung gemäß § 95 Abs. 1a AußStrG bei minderjährigen Kindern
  • Unterhalt unter Ehegatten;
  • Aufteilung des ehelichen
    Gebrauchsvermögen und der gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche der Ehegatten.

 

Wesentlich ist, dass auch

  • alle sozial- und pensionsrechtliche Fragen geklärt werden sollten.
  • Nach dem im Beziehungsstreit gewöhnlich große Emotionen frei werden, gelingt in der Regel nur wenigen Ehepaaren, diese Scheidungsform auf Anhieb umzusetzen.

 

Die Politik hat in den
letzten Jahren deswegen halbherzig versucht, durch „Mediation“ diesen
Einigungsprozess mit staatlichen Fördermitteln zu unterstützen und so
voranzutreiben. Die nunmehrigen Bestrebungen des Gesetzgebers gehen eher in Richtung Kinderschutz.

 

 

Streitige Scheidung: 
 

  • Wird Einvernehmen über obige Voraussetzung unter den Eheleuten nicht gefunden, bleibt lediglich diese Zwangsform der Scheidung, die durch
  • Klage auf Scheidung bei Gericht eingeleitet wird.

 

Allerdings hat dieses Verfahren die

  • einmalige Besonderheit, dass jederzeit dann, wenn Einigung über
    obige Scheidungsvoraussetzungen doch noch gefunden wird,
  • über Antrag beider Parteien (sozusagen im fliegenden Wechsel!)
  • die „einvernehmliche Scheidung“ jetzt und sofort vorgenommen werden kann.

 

Im Klageverfahren muss das Gericht erforschen,

  • wer von den Ehegatten in der
    Vergangenheit letztlich die unheilbare Zerrüttung der Ehe verschuldet hat (berüchtigtes „Dreckwäsche waschen“) und
  • ob in den letzten 6 Monaten
    vor Einbringung der Klage eine Eheverfehlung als gewichtiger Scheidungsgrund von der Gegenseite gesetzt worden ist.

 

  • Mit dieser Klage wird
    allerdings lediglich ein Teilbereich der notwendigen Auflösungserfordernisse einer Ehe, nämlich
  • nur die Unterhaltsverpflichtung der Ehegatten gerichtlich geklärt.
  • Alle anderen (obigen)
    Erfordernisse müssen mangels Einigung in einem anderen,
  • eigenen Außerstreitverfahren geregelt werden (ZB. eheliche Vermögensaufteilung muss innerhalb 1 Jahr nach Rechtskraft der Scheidung bei sonstiger Verfristung anhängig gemacht werden).
  • Dies führt dazu,
    dass Scheidungsverfahren mit entsprechendem Umfang etwa zwischen 1 und 5 Jahren
    andauern können, was zu einer kaum zu ertragenden Belastung der Streitteile
    führt.

 

Einstweilige Verfügungen

 

Ein Leben in einer kaputten Ehebeziehung

auf engsten Raum gestaltet sich manchmal äußerst schwierig.

 

Das Gericht kann daher bei glaubhaft gemachter Unzumutbarkeit

  • im anhängigen
    Scheidungsverfahren mit „Sofortverfügungen“ (= einstweilige Verfügung)
    bestimmte, befristete Übergangsregelungen, etwa
  • Wegweisung eines Ehegattens
    aus der ehelichen Wohnung,
  • Zahlung eines einstweiliger Unterhaltes,

anordnen, die durch
Exekutionsführung sofort umgesetzt werden können.

 

Eine Scheidung/Trennung hat immer weitreichende Auswirkungen auf

  • das Vermögen und die
  • Obsorge von Kindern.

 

Für einen Laien sind die gesetzlichen Regelungen hier kaum
zu durchschauen. Es gibt selten ein Rechtsgebiet, wo so viel mit taktischen und
strategischem Wissen gearbeitet werden muss, um hier letztlich erfolgreich sein
zu können.

 

Obwohl in diesem Verfahren kein Anwaltszwang besteht, ist daher ohne
Anwalt hier kaum etwas zu gewinnen.

 

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