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Die Neuerungen ab 1.1.2017 im Überblick:
Mit 1. Jänner 2017 tritt ein Großteil der Regelungen des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 in Kraft. Dieses Gesetz enthält nicht nur einige sprachliche Modernisierungen, sondern auch zahlreiche neue Regelungen, die auf alle Todesfälle ab dem 1.1.2017 anzuwenden sind.

Pflichtteilsberechtigte Personen
Als Pflichtteil bezeichnet man jenen Mindestanteil am Erbe in Geld, den bestimmte Personen aus dem Nachlass des Verstorbenen bekommen müssen, auch wenn sie in einem Testament nicht bedacht wurden.
Der Kreis jener Personen, die einen Anspruch auf einen Pflichtteil haben, wird ab 1.1.2017 eingeschränkt. Ein Pflichtteil steht dann nur noch den Nachkommen und der Ehegattin bzw dem Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin bzw dem eingetragenen Partner des Verstorbenen zu. Eltern und weitere Vorfahren (zB Großeltern) haben keinen Anspruch auf ein Pflichtteil mehr.
Der Pflichtteil beträgt – wie bisher – die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Er ist sofort mit dem Tod des Erblassers fällig und grundsätzlich in Geld zu leisten. Neu ist, dass er erst ein Jahr nach dem Tod des Erblassers eingefordert werden kann.
Beispiel: Eine Witwe hinterlässt zwei Töchter. Mangels weiterer gesetzlicher Erben würden jeder Tochter nach gesetzlichem Erbrecht grundsätzlich 50 Prozent der Verlassenschaft zustehen. Sollte es ein Testament geben und die beiden Töchter nicht bedacht worden sein, beträgt die Pflichtteilsquote pro Tochter daher 25 Prozent und damit ein Viertel der Verlassenschaft in Geld.
Damit ein Pflichtteilsberechtigter nicht um seinen Anspruch gebracht werden kann, werden auch alle unentgeltlichen Vermögenstransfers, die jemand vom Verstorbenen vor dessen Tod erhalten hat, zur Berechnung des Pflichtteils herangezogen. Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte werden immer mit eingerechnet, Schenkungen an Fremde hingegen nur, wenn sie in den letzten beiden Jahren vor dem Tod des Erblassers stattgefunden haben.
Neu ist auch, dass Schenkungen zum Schenkungszeitpunkt zu bewerten sind, wobei ausschließlich eine Aufwertung mit dem Verbraucherpreisindex auf den Zeitpunkt des Todes vorzunehmen ist. 

 
Stundung des Pflichtteils
Eine wesentliche Änderung stellt die neue Möglichkeit der Stundung bzw Ratenzahlung des Pflichtteils dar. Eine Stundung kann dann entweder in der letztwilligen Verfügung (zB Testament) oder – auf Verlangen des Erben – durch das Gericht auf höchstens fünf Jahre vorgesehen werden. In besonderen Fällen kann dieser Zeitraum durch das Gericht auf maximal zehn Jahre verlängert werden. Ziel dieser Regelung ist es, der Zerschlagung von Familienbetrieben vorzubeugen, die aufgrund auszuzahlender Pflichtteilsansprüche in vielen Fällen drohen würde. Auch wenn der Erbe zB auf das Wohnhaus angewiesen ist, soll dadurch ein Notverkauf verhindert werden.
Achtung: Im Falle einer Stundung stehen dem Pflichtteilsberechtigten gesetzliche Zinsen in Höhe von 4 Prozent pro Jahr ab dem Todestag zu!
  
Enterbung
Mit der Erbrechtsreform werden neue Enterbungsgründe festgelegt. Bisher war der Entzug des Pflichtteils („Enterbung“) zB dann möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Verstorbenen zu Lebzeiten „hilflos gelassen“ hat oder ihm gegenüber eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die mit mehr als einjähriger Strafdrohung belegt ist.

 
Ab 1.1.2017 verwirkt man auch mit strafbaren Handlungen gegen Angehörige des Verstorbenen und groben Verletzungen der Pflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis sein Erbrecht. Die „beharrliche Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart“ ist hingegen künftig kein Enterbungsgrund mehr.
Achtung: Eine Enterbung setzt auch künftig eine letztwillige Verfügung (zB Testament) voraus. Eine Beratung ist in diesem Fall unerlässlich!
Außerordentliches Erbrecht für  Lebensgefährten

 
Für Lebensgefährten wird ein „außerordentliches Erbrecht“ eingeführt. Das heißt: Gibt es keine gesetzlichen (zB Kinder) oder per Testament eingesetzte Erben, erbt automatisch der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin. Bisher hatten Lebensgefährten keinerlei Erbansprüche, konnten aber in einem Testament bedacht werden.
Achtung: Voraussetzung für das außerordentliche Erbrecht ist, dass man mindestens drei Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt haben muss und der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes weder verheiratet war, noch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt hat.
Beispiel: Der unverheiratete, kinderlose Verstorbene hat mit seiner Freundin vier Jahre lang zusammengewohnt. Er war Einzelkind, auch seine Eltern sind bereits verstorben. Da keine gesetzlichen Erben mehr am Leben sind, fällt der  Lebensgefährtin die Verlassenschaft zur Gänze zu. Hätten die beiden zB lediglich zwei Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt, wäre die Verlassenschaft an den Staat gefallen („Aneignung durch den Bund“), da keine letztwillige Verfügung zugunsten der Freundin errichtet wurde.
Tipp: Wenn Sie Ihre Lebensgefährtin oder Ihren Lebensgefährten als Erbin oder Erben einsetzen wollen, sollten Sie das auch künftig besser in einer letztwilligen Verfügung (zB Testament) regeln.

Neu ist auch, dass das gesetzliche Vorausvermächtnis auf Lebensgefährten erweitert wird. Dies bedeutet, dass die
 Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte nach dem Tod des Verstorbenen das Recht hat, vorerst in der gemeinsamen Wohnung weiter zu wohnen.
Achtung: Die Rechte des Lebensgefährten aus dem Vorausvermächtnis sind zeitlich befristet und enden ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen!
 
Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung
Neu ist auch, dass eine letztwillige Verfügung (zB Testament), die zugunsten des Ehepartners, des eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten errichtet wurde, durch die rechtskräftige Scheidung bzw Auflösung der eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft (unabhängig vom Verschulden) automatisch aufgehoben wird.
Bisher wurde eine zugunsten des Ehepartners errichtete letztwillige Verfügung (zB ein Testament) nicht automatisch mit der Scheidung aufgehoben. Sie musste ausdrücklich widerrufen werden.
Tipp: Wollen Sie, dass Ihre letztwillige Verfügung (zB ein Testament) zugunsten des Ehepartners, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten auch nach der Scheidung bzw Auflösung gültig bleibt, können Sie das bereits im Testament ausdrücklich festhalten.
 
Pflegevermächtnis
Ab 1.1.2017 werden erstmals auch Pflegeleistungen naher Angehöriger als sogenanntes Pflegevermächtnis im Erbrecht berücksichtigt. Das Pflegevermächtnis ist für jene, dem Verstorbenen nahestehenden, Personen vorgesehen, die diesen in den letzten drei Jahren vor dessen Tod mindestens sechs Monate lang in nicht bloß geringfügigem Ausmaß (ab durchschnittlich mehr als 20 Stunden im Monat) gepflegt haben. Der Wert der Leistungen orientiert sich am Nutzen für den Verstorbenen, ohne Rücksicht auf den Wert der Verlassenschaft.
Achtung: Ein Pflegevermächtnis steht nicht zu, wenn für die Pflegeleistungen ein Entgelt vereinbart war oder Zuwendungen gewährt wurden!
Neue Formvorschriften beim Testament
Für letztwillige Verfügungen sind bestimmte Formvorschriften vorgesehen. Werden diese nicht eingehalten, ist die Verfügung nicht wirksam. Ab 1.1.2017 gelten neue, strengere Anforderungen an fremdhändige Testamente. Ein fremdhändiges Testament kann am Computer (Achtung: ausdrucken!), der Schreibmaschine oder auch handschriftlich von einer anderen Person verfasst und muss vom Erblasser eigenhändig unterschrieben werden.

 
Neu ist:
—  Bei Errichtung Ihres Testaments müssen Sie Ihre
 Unterschrift mit einem handschriftlichen Zusatz
 bekräftigen (zB „Das ist mein letzter Wille.“).
—  Es müssen drei Zeugen ununterbrochen und gleichzeitig anwesend sein.
—  Die Identität Ihrer Zeugen muss aus der Urkunde hervorgehen (Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Adresse) und die Zeugen müssen mit einem eigenhändig geschriebenen Zeugenzusatz unterschreiben.

 
Außerdem wird der Kreis der ausgeschlossenen Testamentszeugen erweitert. In Zukunft kommen auch Lebensgefährten, Vorsorgebevollmächtigte oder Machthaber von Bedachten nicht mehr als Zeugen in Frage.
Neu ist auch, dass beim Nottestament künftig mündige Minderjährige als Testamentszeugen zugelassen sind.
 Außerdem wurde die besondere Testamentsform für besachwaltete Menschen abgeschafft.
Achtung: Das Original Ihrer letztwilligen Verfügung (zB Testament) muss sicher (zB bei Ihrem Rechtsanwalt) verwahrt werden. Nach Ihrem Ableben gilt nur das Original!
Tipp: Lassen Sie sich im Vorfeld von einem Rechtsanwalt beraten, um folgenschwere Fehler zu vermeiden. Ihr Rechtsanwalt unterstützt Sie bei der Errichtung Ihres Testaments, verwahrt es sicher und registriert es im Testamentsregister der österreichischen Rechtsanwälte. So kann es im Verlassenschaftsverfahren aufgefunden werden.

Erben im Ausland
Bereits seit 17. August 2015 ist die Europäische Erbrechtsverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland anwendbar. Sie regelt, welches Erbrecht bei internationalen Erbfällen anzuwenden ist. Seither wird nicht mehr an die Staatsbürgerschaft des Verstorbenen angeknüpft, sondern an seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des Todes.
Beispiel: Eine Österreicherin lebt seit der Pension in Spanien und verstirbt dort. Im Verlassenschaftsverfahren ist daher spanisches Recht anzuwenden.
Wollen Sie, dass stattdessen österreichisches Erbrecht angewendet wird, können Sie das durch Rechtswahl in Ihrer letztwilligen Verfügung (zB Testament) regeln.
Tipp: Ihr Rechtsanwalt informiert Sie über Vor- und Nachteile einer Rechtswahl und unterstützt Sie bei der Errichtung Ihrer letztwilligen Verfügung (zB Testament).

Wie unterstützt mich Rechtsanwalt Dr. Anton Dierigl in erbrechtlichen  Angelegenheiten?


—  berät Sie über die aufgrund Ihrer Familien- und Vermögenssituation geeigneten letztwilligen Verfügungen – insbesondere im Hinblick auf die neue Rechtslage ab 1.1.2017.
—  informiert und berät Sie über beachtenswerte erbrechtliche Aspekte im Falle eines Umzuges in einen anderen EU-Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der neuen Bestimmungen der EU-Erbrechtsverordnung.
—  informiert Sie über die anfallenden Kosten und hilft Ihnen, diese möglichst gering zu halten.
—  verfasst formgerechte letztwillige Verfügungen  (zB Testament).
—  kümmert sich um die ordnungsgemäße, sichere
 Registrierung Ihrer letztwilligen Verfügung im
 Testamentsregister (zB der österreichischen Rechtsanwälte).


 

 

Grunderwerbsteuer:

 

Steuerreform 2016

Auf Grund des von der Regierung geplanten Steuerreform 2016 beträgt die GESt ab einer Schwelle von 400.000,00 EUR dann 3,5% des Verkehrswertes, der in den meisten Regionen deutlich höher sein wird, als der derzeitige dreifache Einheitswert. Allerdings wird die neue Grunderwerbsteuer gestaffelt und beträgt unter einem Schwellwert von 250.000,00 EUR nur noch 0,5% vom Verkehrswert, so dass bei einem Vergleich mit der früheren Situation annähernd gleichbleibende Steuer-Ergebnisse nicht auszuschließen sind.

 

Diese Überlegungen gelten nur für den Fall, dass die Immobilie längerfristig im Familienbesitz bleiben soll.

 

Verkauf der Liegenschaft:

 

Denkt man hingegen jetzt schon an einen Verkauf, weil die Kinder etwa anderswo leben, schaut die Rechnung anders aus (Standard.at 17.3.2015.11 23).

Denn wer seinen Hauptwohnsitz zu Lebzeiten veräußert, zahlt idR keine Immobilienertragssteuer. Für Erben gilt die Hauptwohnsitzbefreiung hier nicht, sie müssen diese Steuer im Falle eines Verkaufs bezahlen.

 

Am besten steigen sohin Familien aus, wenn die Eltern die Immobilie zu Lebzeiten verkaufen, um etwa in ein betreutes Wohnen zu ziehen, den Erlös aufs Sparbuch legen und das Vermögen dann später steuerfrei vererben.

 

Natürlich ist jeder Fall anders und bespreche ich gerne mit Ihnen die beste Möglichkeit für Ihre konkrete Situation!

 

 

 

Stufenbau bei Sachwalterbestellungen



 

Der Oberste Gerichtshof vertritt in seiner zu 3 Ob 195/13t am 8. Oktober 2013

ergangenen Entscheidung zur Bestellung von Sachwaltern die folgende

Rechtsansicht:

 

Primär ist als Sachwalter eine von der betroffenen Person selbst gewählte oder

von einer nahestehenden Person empfohlene Person (§ 279 Abs 1 zweiter

Satz ABGB) heranzuziehen.

 

Sekundär ist ein der betroffenen Person nahestehender

Mensch zum Sachwalter zu bestellen (§ 279 Abs 2 ABGB).

 

Ist eine solche geeignete Person nicht verfügbar, ist (mit dessen Zustimmung) der

örtlich zuständige Sachwalterverein zu bestellen (§ 279 Abs 3 erster Satz

ABGB).

 

Ist ein Vereinssachwalter nicht verfügbar (etwa mangels freier Kapazitäten),

so ist ein Rechtsanwalt oder Notar (Berufsanwärter) oder - mit ihrer

Zustimmung - eine andere geeignete Person zu bestellen (§ 279 Abs 3 zweiter

Satz ABGB).

 

Nur wenn die Besorgung der Angelegenheiten der behinderten

Person besondere Fachkenntnisse erfordert, ist von vornherein - je nach

der notwendigen Expertise - ein Rechtsanwalt oder Notar bzw. der Sachwalterverein

zum Sachwalter zu bestellen (1 Ob 187/10x; RIS-Justiz

RS0123297)."

 

  

 

 

Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012

Die Reform des Rechtsschutzsystems und ihre Auswirkungen für die Praxis

von o.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber

 

Mit der großen Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle BGBl I 2012/51 legte der

Bundesverfassungsgesetzgeber den Grundstein für die wohl größte

Verfassungsreform der Zweiten Republik. Diese Reform ist mehr als ihr Titel

verspricht. Es wird nicht nur die Verwaltungsgerichtsbarkeit neu geordnet, es wird

vielmehr das verwaltungsrechtliche Rechtsschutzsystem Österreichs auf eine völlig

neue Basis gestellt. Die Reform wird am 1.1.2014 in Kraft treten.

 

Die wichtigsten Reformergebnisse kurz zusammengefasst:

 

1. Umdrehung des bestehenden Rechtschutzsystems: Das geltende

Rechtschutzsystem kennt ein zweistufiges verwaltungsbehördliches Verfahren

und eine einstufige Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dieses System wird in Zukunft

umgedreht: Nunmehr gibt es ein einstufiges verwaltungsbehördliches Verfahren

und einen zweistufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz.

 

2. Dazu wird die Verwaltungsgerichtsbarkeit neu geordnet. Die bisher

zentralistische Verwaltungsgerichtsbarkeit (ein Verwaltungsgericht in Wien,

zuständig für fast alle letztinstanzlichen Bescheide von Bundes- und

Landesbehörden) wird dezentralisiert bzw föderalistisch neu organisiert. Das

Modell neun plus zwei plus eins ersetzt in Hinkunft die zentralisierte

Verwaltungsgerichtsbarkeit in Wien. Es werden neun Landesverwaltungsgerichte,

zwei Verwaltungsgerichte des Bundes neu geschaffen und zugleich die Struktur

des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), die in seinen Grundzügen erhalten bleibt,

neu definiert.

Die Landesverwaltungsgerichte und die beiden Verwaltungsgerichte des Bundes

können als Verwaltungsgerichte erster Instanz, der VwGH als Verwaltungsgericht

zweiter Instanz bezeichnet werden.

 

3. Der administrative Instanzenzug wird in Hinkunft entfallen. Damit wird auch das

Rechtsmittel der Berufung gleichsam abgeschafft. Die erstinstanzlichen

Verwaltungsgerichte entscheiden als Rechtschutzinstanz gegen alle Bescheide

von Verwaltungsbehörden. Auch im Gemeindebereich gibt es in Tirol keinen

Rechtsmittelzug mehr gegen die Bescheide des Bürgermeisters an ein

übergeordnetes Gemeindeorgan. Die Bescheide des Bürgermeisters sind in

Zukunft vielmehr direkt beim Landesverwaltungsgericht bekämpfbar.

 

4. Mit der Einführung der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit werden zugleich über

120 (Sonder-)Behörden abgeschafft. Sie werden alle durch die

Verwaltungsgerichte erster Instanz ersetzt. Nur im Bereich der

Disziplinargerichtsbarkeit der Rechtsanwälte wird die ordentliche Gerichtsbarkeit

zuständig.

 

 

 

 

 

 

Änderung der Gerichtsferien

 



Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 111/2010) wurden Bestimmungen zur “Sonn- und Feiertagsruhe, Fristenhemmung” in § 222 ZPO eingefügt, mit welchen die Bestimmungen zur verhandlungsfreien Zeit novelliert wurden.

 

Diese sind mit 1. Mai 2011 in Kraft getreten.
Danach werden die Notfristen im Berufungs- und Revisionsverfahren sowie im
Rekurs- und Revisionsrekursverfahren zwischen dem

  • 15. Juli und dem 17. August
    sowie dem
  • 24. Dezember und dem 6. Jänner
    gehemmt. Davon bestehen jedoch bestimmte Ausnahmen.

 

Ferner können

  • Tagsatzungen, die in diesen Zeitraum fallen, erstreckt
    werden, wenn sich die unvertretene Partei oder der Parteienvertreter zu diesem Zeitpunkt auf Urlaub befindet und der Antrag unverzüglich, spätestens eine Woche nach Zustellung der Ladung gestellt wird (AnwBl 2011, 47).

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Wohnrechtsnovelle 2009

 

Neuregelung zur Kaution:

 

Alle die vom Mieter an den Vermieter übergebenen Kautionen müssen fruchtbringend veranlagt werden. Diese Veranlagung kann

 a)   mit einem Sparbuch oder

 b)   ähnlichen Veranlagungsformen durchgeführt werden, soferne folgende Kriterien erfüllt sind:



 

  • gleiche Verzinsung wie bei einem Sparbuch
  • gleiche Sicherheit wie bei einem Sparbuch
  • die Absonderung im Falle eines Insolvenzverfahrens (des Vermieters) muss möglich sein.

 

WICHTIG:

 

Die neue gesetzliche Verpflichtung betrifft einerseits alle Mietverträge, die nach dem 31.03.2009 abgeschlossen werden.

 

Andererseits werden auch alle bestehenden Mietverträge erfasst und muss die Veranlagung der Kaution bis 30.09.2009 nachgeholt werden.

 

Die Höhe des Kautionsbetrages, der vom Vermieter nach Vertragsbeendigung zurückzuzahlen ist, kann der Mieter künftig im kostengünstigeren Außerstreitverfahren mittels Antrag bei Gericht feststellen lassen, wodurch ihm der kostenintensivere Klagsweg erspart bleibt.

 

  

Der Energieausweis:

 



Ausdrücklich wird nun geregelt, wer die Kosten des Energieausweises letztlich zu tragen hat.

 

Die Kosten des Energieausweises sind von den jeweiligen Eigentümern zu tragen:

  

Im Mietrecht:

 

Kosten können in der Hauptmietzinsabrechnung als Erhaltungsaufwand (nicht aber als Betriebskosten!) angesetzt werden.

 

Im Wohnungseigentum:

 

Die Kosten sind als Liegenschaftsaufwendungen von den Wohnungseigentümern anteilig zu tragen.

  

Neu: Der Verwalter ist verpflichtet, einen höchstens 10 Jahre alten Energieausweis herzustellen und Ablichtungen (gegen Ersatz der Kopierkosten) für die einzelnen Wohnungseigentümer auf deren Verlangen zur Verfügung zu stellen. Von dieser Verpflichtung kann er durch die Eigentümergemeinschaft (einfacher Mehrheitsbeschluss) befreit werden.

  

Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG) – „kein zahnloses Gesetz!“

 

  • Bei Verkauf sowie bei Vermietung/Verpachtung von Gebäuden, die vor dem 1.1.2006 mittels Baubewilligung errichtet wurden, ist
    • ab 1.Jänner 2009 vor Geschäftsabschluss vom Käufers/Vermieter/Verpächter dem anderen Vertragspartner ein „Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz“ des Vertragsobjektes vorzulegen
    • und spätestens nach Geschäftsabschluss auszuhändigen.
       

Wird ab 1.Jänner 2009 bei obigen Geschäften dieser Energieausweis nicht erstellt und vorgelegt, ist im Gesetz allerdings keine Sanktion vorgesehen. Mit der gesetzlichen Fiktion,

 es gelte dann eben eine übliche Energieeffizienz, die dem Alter und der Art des Gebäudes entspricht, 

wird das Fehlen des Ausweises so gut wie saniert, da diese übliche angenommene Energieeffizient gewöhnlich auch der tatsächlichen Energieeffizient entsprechen wird, wenn keine unbekannten Sonderfaktoren vorliegen.

  

Damit dürften Gewährleistungsansprüche und Vertragsanfechtungen wegen Willensmängel, wie Irrtum und Täuschung, über die Energieeffizienz eines Objektes jedoch in der Regel vom Tisch sein.

  

Dennoch ist das Gesetz nicht „zahnlos“. Es legt nämlich fest, dass der „Objektübergeber“ grundsätzlich für die Erstellung und somit für die Kostentragung des Energieausweises zuständig ist.

  

Dies bedeutet, dass immer dann, wenn ein rechtliches Interesse an der Aushändigung eines Energieausweises beim „Objektübernehmer“ zu bejahen ist, ein gesetzlicher Klageanspruch zumindest auf Zahlung der Herstellungskosten des Energieausweises besteht.

 

Dies wird beim Verkauf einer Wohnung oder Nutzungsobjektes allein schon bei einem voraussichtlichen Wiederverkauf innerhalb der nächsten zehn Jahre zu befürworten sein.
 
 

Hingegen dürfte dies bei einer Vermietung/Verpachtung, sollte ein solcher Ausweis nicht für den Erhalt einer Beihilfe bzw. Förderung benötigt werden, in der Regel nicht gerechtfertigt werden können.

 

Bei einer Vermietung/Verpachtung dürfte daher mangels rechtlichen Interesses das Fehlen eines Energieausweises in den meisten Fällen ohne jegliche Auswirkung bleiben.

 

Anders ist dies bei der Veräußerung einer Wohnung/Hauses.

 

Hier ist der Veräußerer bei Fehlen des Ausweises gut beraten, vorsichtshalber mit dem Käufer zu vereinbaren, dass dieser die Erstellung des Energieausweis, allerdings auf Kosten des Verkäufers oder mittels erhaltenen Kostenersatz, bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung selbst besorgen wird.

 

Der Verkäufer wird daher bereits bei der Kalkulation des Kaufpreises diese Erstellungskosten – wie alle Geschäftsleute – diesem bereits vorher zuschlagen.

 

  

 

 

Schenkungsmeldegesetz 2008(SchenkMG 2008)

 

  • Erleichtert wird das Erben und Schenken von Grundstücken. Die Übertragung von Grundstücken ist nun immer grunderwerbsteuerpflichtig.
  • Ehepartner können eine gemeinsame Wohnung bis 150 Quadratmeter durch Schenkung steuerfrei aufteilen.
  • Bei Unternehmensübertragungen gilt ein Freibetrag für Grundstücksübertragungen.

 

  • Auch die Besteuerung von Stiftungen ist neu geregelt worden.

 

  • Wird außerhalb der Familie geschenkt, so gilt für die Meldepflicht eine Wertgrenze von 15.000 Euro/5 Jahr.

 

So soll sichergestellt sein, dass gewerbliche Umsätze nicht als Schenkungen getarnt werden können.

 

  • Wer Bargeld, Aktien, Unternehmensanteile, Schmuck, Antiquitäten und Kunstwerke von Verwandten geschenkt bekommt, muss das künftig dem Finanzamt melden, vorausgesetzt das Geschenk ist mehr als 50.000 Euro/1 Jahr wert.
  • Wer mehr als ein Geschenk bekommt, muss die Werte zusammenzählen. Übersteigt die Summe die 50.000-Euro-Grenze, muss jede einzelne Schenkung gemeldet werden.

 

Bei vorsätzlicher Unterlassung der anzeigepflichtigen Vorgänge drohen  Strafen bis zu 10% vom gemeinen Wert des nicht gemeldeten Vermögens. Es gibt auch nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Nachmeldung (Selbstanzeige nur maximal 1 Jahr ab Ende der Anzeigefrist)

 

 

 

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